Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von mySea

Präambel

Die Webseite www.my-sea.com sowie die mySea IOS und Android Apps (im Folgenden:  mySea) sind ein Service der Euminia GmbH, Goethestraße 24, D-88079 Kressbronn (im Folgenden: Euminia).

Der Service von mySea stellt dem Nutzer (im Folgenden: Nutzer) eine internetnetbasierte Informationsplattform über alle Arten von nautischen, ortsbasierten POI (Points of Interest = Orte von Interesse) zur Verfügung, die der Nutzer über das Internet oder sein internetfähiges Smartphone bzw. seinen Tabletcomputer abrufen oder einstellen kann. Bei der mobilen Nutzung von mySea ist es erforderlich, dass der Nutzer Euminia Zugriff auf seinen Aufenthaltsort über sein mobiles Endgerät gewährt (Selbstlokalisierung). Der Nutzer kann sich über die in mySea enthaltenen POI informieren, neue POI hinzufügen, POI kommentieren, teilen, bewerten oder dort „einchecken“ (der sogenannte „Check in“ bedeutet, dass der Nutzer sich über ein mobiles Endgerät selber lokalisiert und dann seinen aktuellen Aufenthaltsort anderen mitteilt). Ferner kann der Nutzer Favoritenlisten erstellen, diese mit anderen teilen und mit anderen Nutzern des mySea Netzwerkes in Kontakt treten. Die mySea Plattform soll es den Nutzern ermöglichen, sich strukturiert und ortsbezogen mit anderen Mitgliedern auszutauschen.

Darüber hinaus stellt mySea seinen Nutzern ein Liegeplatzreservierungssystem zur Verfügung. Das System umfasst eine Festbuchungsoption und eine Ersteigerungsoption. In der Festbuchungsoption listet mySea dem Nutzer freie Liegeplätze in Marinas und Häfen einer gewünschten Region für einen gewünschten Zeitraum mit Preisangabe auf, die  über das System verbindlich gebucht werden können. Zusätzlich können auch lokalitätenzugehörige Liegeplätze fest gebucht werden. Im Falle des anschließenden Besuchs der betreffenden Lokalität kommt es zu einer mindestens teilweisen Kostenrückerstattung der Liegeplatzkosten, die sich im Einzelnen aus den Buchungsbedingungen des Liegeplatzanbieters ergibt. In der Ersteigerungsoption kann der Nutzer auf von mySea aufgelistete Liegeplätze Gebote abgeben. Der höchst bietende Nutzer ersteigert den Liegeplatz.  


1. Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Für alle Nutzer gelten ausschließlich diese AGB (im Folgenden auch: Nutzungsbedingungen) in der jeweils gültigen Fassung, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff auf das Angebot von mySea von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

(2) Abweichenden Regelungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.

(3) Vor Abschluss des Anmeldungsprozesses haben Sie die Möglichkeit, diese AGB durchzulesen und zu speichern bzw. auszudrucken. Nach erfolgter Anmeldung haben Sie die Möglichkeit, diese AGB jederzeit online über die Webseite www.my-sea.com abzurufen.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern die AGB oder andere vertragsbezogene Erklärungen auch in anderen Sprachen verfügbar sein sollten, ist alleine die deutsche Fassung maßgeblich.


2. Leistungsgegenstand, Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Webseite www.my-sea.com ist kostenlos. Satz 1 dieses Absatzes entbindet den Nutzer nicht von der Leistungspflicht gegenüber Dritten bei im Rahmen des mySea-Liegeplatzreservierungssystems geschlossenen Verträgen.

(2) Euminia behält sich vor, Nutzern zu einem späteren Zeitpunkt auch kostenpflichtige Angebote zu unterbreiten. Soweit mySea dem Nutzer die Möglichkeit bietet, auch kostenpflichtige Leistungen von mySea zu nutzen, wird der Nutzer auf die Kostenpflichtigkeit der Leistung vor seiner jeweiligen Vertragserklärung hingewiesen.

(3) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung sämtlicher Inhalte von mySea. Es besteht zudem kein Anspruch auf die Veröffentlichung von Beiträgen. Euminia behält sich das Recht vor, über die Veröffentlichung nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

(4) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Euminia über die Nutzung von mySea kommt wie folgt zu Stande:

(a) Vertragsschluss über die Webseite: Nach dem Klick auf den Link „Registrieren“ muss der Nutzer die Pflichtfelder wahrheitsgemäß ausfüllen. Privatpersonen registrieren sich über den Button „privat“, Gewerbetreibende über den Button „gewerblich“. Bei der Registrierung über Drittanbieter (wie Facebook oder Google plus) gelten die Geschäftsbedingungen der Drittanbieter sowie die Euminia-Datenschutzbestimmungen. Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer einen bindendes Angebot über die Nutzung von mySea ab. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins und der Bereitstellung der Leistung nimmt Euminia das Angebot an.

(b) Vertragsschluss über die App: Nach dem ersten Start der App muss der Nutzer sich registrieren, falls er noch kein Nutzerkonto über die Webseite angelegt hat. Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über die Nutzung von mySea ab. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins und der Bereitstellung der Leistung nimmt Euminia das Angebot an. Euminia ist berechtigt, die Smartphone-ID des Nutzers zu speichern.

(c) Mit Vertragsschluss gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Euminia in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

(5) Im Falle von über das mySea-Liegeplatzreservierungssystem abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Nutzer und Drittanbietern wird Euminia nicht Vertragspartei und ist aus diesen Verträgen weder berechtigt noch verpflichtet.

Aus Klarstellungsgründen wird zudem auf folgendes hingewiesen:

(a) Der Drittanbieter ist für die Eingabe und Richtigkeit der Preisangaben selbst verantwortlich.

(b) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass eigenständige Geschäftsbedingungen des Drittanbieters mit einbezogen werden können und gleichfalls von diesem personenbezogene Daten des Nutzers erhoben und verwendet werden können.

(c) Die jeweiligen Stornierungsbedingungen werden von dem jeweiligen Drittanbieter als Vertragspartei festgelegt.


(6) Der Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter über das mySea-Liegeplatzreservierungssystem kommt wie folgt zustande:

(a) Im Falle der Festbuchungsoption nimmt der Nutzer das Angebot des Drittanbieters durch das Anklicken des Buttons „Buchen“ verbindlich an. Der Nutzer verpflichtet sich, den vereinbarten Betrag zu zahlen und der Drittanbieter verpflichtet sich, den entsprechenden Liegeplatz bis zu einer von ihm bestimmten Zeit freizuhalten.

(b) Im Falle der Festbuchungsoption in Bezug auf lokalitätenzugehörige Liegeplätze (Restaurantsteg) nimmt der Nutzer das Angebot des Lokals durch das Anklicken des Buttons „Buchen“ verbindlich an. Der Nutzer verpflichtet sich, den vereinbarten Betrag zu zahlen, und der Drittanbieter verpflichtet sich, den entsprechenden Liegeplatz bis zu einer bestimmten Zeit freizuhalten, sowie im Falle eines anschließenden Lokalbesuchs eine vollständige oder teilweise Anrechnung des Mietzinses auf die Rechnung zu gewähren.   

(c) Im Falle der Ersteigerungsoption gibt der Nutzer auf eine Versteigerungsanzeige durch Eingabe seines Höchstgebots in die entsprechende Maske und das Anklicken des Buttons „Gebot abgeben“ ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Drittanbieter verpflichtet sich, das Gebot des höchstbietenden Nutzers nach Zeitablauf der Versteigerung anzunehmen.  

(7) Die Zahlung des vertraglich vereinbarten Betrags erfolgt über das Bezahldienstleitsre wie z.B. PayPal. Euminia hat zu keinem Zeitpunkt Zugang zu den übermittelten Daten (bspw. Kreditkartendaten). Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Drittanbieter.

(8) Um mySea nutzen zu können, wird eine Internetverbindung benötigt, die gegebenenfalls zu zusätzlichen Kosten führen kann. Anfallende Kosten für Internetverbindungen sind vom Nutzer selber zu tragen. 


3. Änderung des Angebots, Änderung der AGB

(1) Euminia behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung oder Haftungsübernahme die mySea Webseite oder die Funktionalitäten der mobilen App jederzeit zu ändern, zu aktualisieren oder den Service vorübergehend oder endgültig einzustellen.

(2) Euminia behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle von Änderungen wird die Änderung vor dem Inkrafttreten angekündigt. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich (Brief, Fax, Mail) widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist mySea berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen und das Nutzerkonto zu löschen. Mit fortgesetztem Zugriff auf die Webseite oder die mobilen Apps nach Inkraftreten stimmt der Nutzer den Änderungen automatisch zu.


4. Registrierung, Nutzerkonto

(1) Zur vollständigen Nutzung von mySea wird ein Nutzerkonto benötigt, das bei der Registrierung angelegt wird. Der Nutzer kann nach erfolgreicher Registrierung einen im Rahmen der Euminia-Guidelines frei wählbaren Nutzernamen wählen. Der Nutzer wird auf mySea stets mit seinem Nutzernamen angezeigt. Der Nutzer stimmt mit Annahme dieser Bedingungen auch den Guidelines zu.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Euminia ist berechtigt, die Personalien der Nutzer anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer wird Euminia auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - übermitteln.

(3) Personen, die nicht mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen sich bei mySea nicht registrieren.

(4) Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal für das mySea-Netzwerk registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein Mitglied von mySea ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat.

(5) Jeder Nutzer stimmt zu, in der Mitgliedersuche (Nutzersuche) nach Kriterien wie Nutzername, Geschlecht oder Nationalität gefunden zu werden, solange das Nutzerkonto in den entsprechenden Einstellungen im Nutzerkonto nicht als „nicht öffentlich“ gekennzeichnet ist.


5. Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Rechte an den Daten und Inhalten (Texte, Bilder, Videos etc.), die von den Nutzern an mySea übermittelt werden, verbleiben bei den Nutzern. Euminia benötigt aber eingeschränkte Rechte an diesen Daten und Inhalten, um ihren Service vollständig anbieten zu können. Deswegen räumt der Nutzer Euminia an den übermittelten Daten und Inhalten ein kostenloses Nutzungsrecht ein.
Gegenstand der Nutzungsrechtseinräumung ist ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und übertragbares Recht, die von dem Nutzer übermittelten Daten und Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen sowie die Daten und Inhalte zu speichern (insbesondere in eine Datenbank aufzunehmen und zu archivieren) und sie zum Abruf bereitzustellen. Euminia erhält zudem das Recht, die Inhalte zu übersetzen und/oder zu Zwecken der Formatierung zu verändern. Bei gewerblichen Nutzerkonten ist das Recht zur Nutzung des selbsthochgeladenen, firmeneigenen Logos oder anderer selbsthochgeladener, firmeneigener Symbole eingeschlossen. Der Nutzer (gewerblich und privat) verzichtet auf seinen Anspruch, als etwaiger Urheber des Inhalts benannt zu werden.

(2) Die Nutzer versichern, dass sie die erforderlichen Rechte an allen von ihnen übermittelten und über mySea zugänglich gemachten Inhalten haben und berechtigt sind, die Rechte daran in dem in Abs. 1 genannten Umfang auf die Euminia GmbH zu übertragen.

(3) Euminia hat das Recht von Nutzern eingestellte Inhalte auch nach deren Kündigung weiterhin zu benutzen. Euminia wird nach Kündigung jedoch den Nutzernamen entfernen und den Inhalt so anonymisieren.


6. Rechte, Pflichten und Haftung des Nutzers

(1) Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung korrekte, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben nach der Vorgabe des Registrierungsformulars zu machen. Mit Absenden der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend, aktuell und vollständig sind.

(2) Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen und Aktionen, die in Zusammenhang mit dem Nutzerkonto ausgeführt werden. 

(3) Nutzer dürfen Inhalte nur dann einstellen, wenn sie über sämtliche Rechte an den übertragenen Inhalten verfügen. Sie stellen Euminia insoweit von der Haftung und möglichen Rechtsverfolgungskosten frei.

(4) Nutzer sind auch verpflichtet,

-    Euminia unverzüglich über Änderungen der im Anmeldeprozess angegebenen Daten zu unterrichten oder diese unverzüglich selbst in dem Nutzerkonto zu korrigieren,
-    die Zugangsdaten (Login-Adresse und Passwort) geheim zu halten und den Zugang zum Nutzerkonto sorgfältig zu sichern,
-    Euminia unverzüglich zu unterrichten, wenn zu befürchten ist, dass Dritte unberechtigt Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben und die Änderung dieser Daten zu veranlassen,
-    den Zugang zum Angebot sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen,
-    keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen,
-    keine Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z. B. Urheber- und Markenrechte) und Urheberpersönlichkeitsrechte, sowie Persönlichkeitsrechte oder sonstige Eigentumsrechte zu verletzen,
-    keine fremden (Geschäfts-)Geheimnisse zu offenbaren (z.B. Veröffentlichung von WiFi-Passwörtern),
-    keine falschen Informationen zu veröffentlichen,
-    keine Mechanismen, Software oder sonstige Skripte oder Programmier-Routinen in Verbindung mit der Nutzung von mySea zu verwenden, die den Betrieb von mySea stören,
-    keine Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare und/oder übermäßige Belastung der mySea-Infrastruktur und/oder der Internetseite www.my-sea.com zur Folge haben (z.B. massenhaftes Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten, das „crawlen“ der Webseite zu dem Zweck, massenhaft Daten auszulesen),
-    Leistungen von Euminia im Rahmen von mySea Dritten nicht ohne vorheriges, ausdrückliches und schriftlich erteiltes Einverständnis von Euminia entgeltlich zur Nutzung zu überlassen,
-    bei Sperrung des Nutzerkontos durch Euminia kein neues Nutzerkonto zu eröffnen und sich hierüber Zugang zu verschaffen
-     ehemaligen mySea Nutzern, deren Nutzerkonto durch uns gesperrt oder gekündigt wurde, die Nutzung von mySea zu ermöglichen.

(5) Elektronische Angriffe aller Art auf das Netzwerk oder deren Nutzer sind verboten. Als elektronische Angriffe gelten unter anderem:

-     das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Trojanern oder Würmern;
-     die Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM).
-     massenweises Versenden von Benachrichtigungen oder Nachrichten.
-     jegliche Arten von Hacking-Versuchen, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des mySea-Netzwerkes zu überwinden, auszuhebeln, zu umgehen oder sonst irgendwie außer Kraft zu setzen,
-     Brute-Force-Attacken, DoS-Attacken,
-     alle sonstige Maßnahmen, Schritte oder Verfahren, die störend auf das mySea-Netzwerk wirken können einschließlich sämtlicher zum Betrieb des Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software.

(6) Der Nutzer hat vielfältige Nutzungsmöglichkeiten von mySea. Folgende Handlungen und Inhalte sind jedoch unzulässig:

-     Verstöße gegen Euminia Nutzungsbedingungen oder Guidelines,
-     der Handel mit Beiträgen oder die Entgegennahme von Bezahlungen oder anderen Vorteilen für das Erstellen oder Löschen eines Beitrags,
-     rechtswidrige und strafbare Handlungen in jeder Form, sowie der Verstoß gegen geltendes Recht;
-     unwahre oder verleumderische Beiträge sowie Schmähkritik,
-     beleidigende, bloßstellende, menschenverachtende, rassistische, vulgäre pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge und sonstige Inhalte;
-     die Darstellung oder Wiedergabe von Drogenkonsum/-missbrauch, radikaler Auffassungen religiöser, politischer oder weltanschaulicher Art. Dies schließt die Verwendung von Zeichen, Symbolen oder Ausdrücken ausdrücklich ein;
-     das Verlinken auf andere Webseiten oder Apps, die gegen geltendes Recht verstoßen, jugendgefährdend sind oder sonst irgendeinen rechtswidrigen Inhalt haben.
-     Inhalte, die andere zu strafbaren oder sittenwidrigen Handlungen veranlassen könnten;
-     Drohungen gegen andere Nutzer, mySea Mitarbeiter oder Dritte;
-     das Einstellen von Inhalten mit werbendem Charakter sowie die Nutzung zu gewerblichen Zwecken außerhalb eines kommerziellen Nutzerkontos;
-     wettbewerbswidrige Aktionen einschließlich progressiver Nutzerwerbung (wie Schneeball,- Ketten- oder Pyramidensysteme);

(7) Verstößt der Nutzer gegen Pflichten aus diesen AGB oder nimmt er nach diesen AGB verbotene Handlungen vor, ist Euminia berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen, insbesondere Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen, das Nutzerkonto zu sperren und die Mitgliedschaft dauerhaft zu beenden. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Nutzer gegenüber Euminia auf Schadenersatz.

(8) Nutzer haben Euminia von Ansprüchen Dritter, die sich aus einem Verstoß gegen geltendes Recht und/oder gegen diese AGB ergeben, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung auch vorgerichtlich vollumfänglich auf erstes Anfordern freizustellen.


7. Haftung von mySea

(1) ACHTUNG! Euminia übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Korrektheit der zur Verfügung gestellten Informationen. Sämtliche Angaben auf mySea dienen lediglich zur Information und sind keinesfalls für navigatorische Zwecke zu benutzen! Alle Angaben zu Tiefe, Breite, Höhe, Gewicht, Schutz vor Winden, Öffnungszeiten, Bezahloptionen, Verfügbarkeit von Liegeplätzen u.s.w. wurden sorgfältig recherchiert. Euminia übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser und aller anderen Angaben und haftet nicht für falsche Daten.

(2) Euminia sowie deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, welche der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages dienen, und nur auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sowohl für vertragliche als auch für außervertragliche Ansprüche. Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

(3) Schadensersatzansprüche gegen Euminia verjähren nach Ablauf von einem Jahr nach ihrer Entstehung. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder ungesetzlichen Handlung basieren sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Euminia kann technisch nicht mit absoluter Sicherheit feststellen, ob ein angemeldeter Nutzer auch tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. Wir leisten deshalb keine Gewähr für die sichere Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich eigenverantwortlich von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

(5) Euminia ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit zu gewährleisten. Dennoch kann Euminia keine Gewährleistung für ständige Verfügbarkeit geben. Durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, ungewöhnlich hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder irgendwelche andere Einflüsse kann es zu Ausfällen des Systems kommen, wodurch es zu Beeinträchtigungen der Leistungen kommen kann. Bei geplanten, längeren Wartungen oder frühzeitig bekannten Störungen wird Euminia diese vorher auf der mySea Plattform bekannt geben.

(6) Euminia haftet nicht für das Nichtzustandekommen eines Vertrages zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter über das mySea-Liegeplatzreservierungssystem, es sei denn, dies geschieht aufgrund eines im Verantwortungsbereich von Euminia liegenden technischen Fehlers. 

(7) Euminia haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Verletzung der nach diesen AGB geregelten Pflichten des Nutzers entstanden sind.


8. Kündigung Nutzungsvertrag, Sperrung und Löschung des Nutzerkontos

(1) Nutzer haben jederzeit die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen die kostenlose mySea-Mitgliedschaft schriftlich (Brief, Fax, Mail) zu kündigen und ihr Nutzerkonto selbstständig zu schließen.

(2) Euminia ist ebenfalls berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich zu kündigen.

(3) Wenn ein Nutzer die Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzt, kann Euminia die Mitgliedschaft außerordentlich fristlos kündigen.

(4) Nutzer haben keinen Anspruch, dass die von ihnen veröffentlichten Inhalte nach Vertragsbeendigung gelöscht werden. Es wird lediglich die Zuordnung eines Beitrags zu einem Nutzer entfernt.


9. Copyright

(1) Es ist nicht gestattet, die nicht selbst erstellten Inhalte ohne die vorherige schriftliche Einverständniserklärung von Euminia in irgendeiner Form runterzuladen, zu speichern, zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

(2) Der Name mySea, das mySea Logo und sämtliche Inhalte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Euminia benutzt werden.


10. Anwendbares Recht, Sonstiges
 
(1) Alle vertraglichen Beziehungen zwischen Euminia und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Im Verkehr mit Verbrauchern (§ 13 BGB) innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Euminia, sofern nicht für die Streitigkeiten ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat.

(3) Übertragungen von Rechten und Pflichten des Nutzers aus den mit Euminia geschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von Euminia.

(4) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle von unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.


AGB, Version 1.1, Stand: 7. Mai 2015